Dokument Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

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NWB Nr. 41 vom 09.10.1995 Seite 3233 Fach 3 Seite 9539

Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

von Arnold Obermeier, Richter am FG, Herrsching

- (BStBl II S. 410) -

I. Sachverhalt und Problemstellung

Die Kl. sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Bis zum VZ 1986 ermittelten sie den Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung gemäß § 21 Abs. 2 EStG durch Ansatz eines Mietwerts und Abzug der WK. Im Streitjahr 1987 erklärten die Kl. nur die auf die vermietete Wohnung entfallende Miete und WK. Gleichzeitig beantragten sie in der Anlage V zur ESt-Erklärung ”unwiderruflich” den Wegfall der Nutzungswertbesteuerung ab . Das FA setzte die ESt erklärungsgemäß fest. Im Einspruchsverfahren begehrten die Kl., für die selbstgenutzte Wohnung einen Nutzungswert anzusetzen und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Haus zu erhöhen.

Problematisch war, ob der Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung widerrufen werden kann. FA, FG und BFH verneinten diese Frage.

II. Entscheidungsgründe

1. Rechtsschutzbedürfnis bei zu niedriger Steuer

Ein Stpfl. kann auch durch die Festsetzung einer zu niedrigen Steuer in seinen Rechten verletzt sein, wenn sich die Festsetzung in späteren VZ zu seinen Ungunsten auswirken kann ( BStBl 1993 II S. 344, unter I., m. w. N.). Dies trifft im Streitfall zu. Die Kl. erstrebten de...BStBl II S. 410

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