Dokument EG-Rechtswidrigkeit der beschränkten Einkommensteuerpflicht bei Grenzgängern ohne wesentliche Auslandseinkünfte

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NWB Nr. 28 vom 10.07.1995 Seite 2313 Fach 3 Seite 9443

EG-Rechtswidrigkeit der beschränkten Einkommensteuerpflicht bei Grenzgängern ohne wesentliche Auslandseinkünfte

von Rechtsanwalt Dr. Martin Clausnitzer, LL. M., Freiburg i. Br.

Mit der Entscheidung des (Schumacker) ist der seit Jahren schwelende Konflikt um die Rechtmäßigkeit der diskriminierenden Wirkungen der beschränkten ESt-Pflicht auf einem vorläufigen Höhepunkt angelangt. Materiell und verfahrensrechtlich hat der EuGH die bisherige Rechtslage beschränkt Stpfl. radikal verändert. Dabei ist allerdings vor allzu großer Euphorie zu warnen, da eine Diskriminierung nur ausnahmsweise angenommen wurde und der EuGH bereits früher im Fall Werner (, NJW S. 995; mit Anm. Woring, KFR F. 3 EStG § 1, 1/93, S. 127) negative Folgen des deutschen Steuerrechts für seine eigenen, in das Ausland weggezogenen Staatsbürger EG-rechtlich hingenommen hat.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der belgische Kl. hatte zusammen mit Ehefrau und Kind seinen einzigen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien, von wo er einer nichtselbständigen Beschäftigung bei einem inländ. ArbG in Deutschland nachging. Von seinem Arbeitslohn wurde LSt nach der Steuerklasse I einbehalten und abgeführt. Seinen Antrag, die LSt abweichend von einer früher ausgestellten Bescheinigung gem. § 39d EStG im Billigkeitswege gem. 1...BStBl 1994 II S. 27

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