Steuerrecht aktuell 1/2019
1. Aufl. 2019
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C. Gewerbesteuer
1. Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
, BStBl 2019 II S. 77, NWB JAAAG-96183
(Dr. Martin Weiss)
Zusammenfassung der Entscheidung
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A-KG. Aufgrund eines Vertrags aus dem Jahr 2001 übertrug die an ihr beteiligte W-KG mit Wirkung zum 1.1. des Streitjahres 2002 ihren Kommanditanteil an eine weitere Kommanditistin der A-KG, wobei sie einen Veräußerungsgewinn erzielte. Die W-KG erzielte – abgesehen von ihrer Beteiligung an der A-KG – nur Einkünfte aus Vermögensverwaltung. An ihr waren zum Zeitpunkt der Veräußerung nur natürliche Personen unmittelbar beteiligt. Das FA setzte gegenüber der klagenden A-KG den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 2002 ohne Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns der W-KG fest.
Nach einer Außenprüfung bei der A-KG kam das FA zu der Auffassung, dass der Veräußerungsgewinn nach § 7 Satz 2 GewStG i. d. F. des Streitjahres zum Gewerbeertrag gehöre. Der Gewerbesteuermessbescheid wurde nach § 164 Abs. 2 AO entsprechend geändert. Das FG hat die Klage abgewiesen (, EFG 2011 S. 723).
Entscheidungsgründe
Der BFH hatte das Revisionsverfahren zunächst ausgesetzt, bis da...BStBl 2011 II S. 511BStBl 2018 II S. 303