BFH  - X R 8/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Elektronische Übermittlung; Erfüllungsgehilfe; Fristversäumnis; Meldung; Rentenversicherung; Verschulden; Verspätungsgeld

Rechtsfrage

Wer hat die verfristet abgegebenen Datenübermittlungen i.S. des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG zu vertreten, wenn sie aufgrund eines durch ein Software-Update des externen IT-Dienstleisters verursachten Fehlers irrtümlich unter Verwendung einer falschen Kundennummer abgegeben wurden und somit nicht die nach § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erforderliche Bezeichnung und Anschrift der Klägerin als Mitteilungspflichtige enthalten?

Gesetze: EStG § 22a Abs 1 S 1 Nr 4, EStG § 22a Abs 5 S 1, EStG § 22a Abs 5 S 3, EStG § 22a Abs 5 S 4

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
HAAAH-15252

;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren