BFH  - VII R 8/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Aufnahme; Duldung; Insolvenz; Minderung; Rechtsweg; Unentgeltliche Zuwendung; Versorgungsleistung; Vollstreckung

Rechtsfrage

1. Kann der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Steuerschuldners ein beim FG geführtes Verfahren des Anfechtungsgegners gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamts aufnehmen, und handelt es sich bei dem aufgenommenen Verfahren um eine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 FGO?

2. Sind im Streitfall die Herabsetzungen der von dem Anfechtungsgegner nach der Grundstücksübertragung zu erbringenden Versorgungsleistungen als unentgeltliche -anfechtbare- Leistungen des Steuerschuldners anzusehen?

Gesetze: AO § 191 Abs 1 S 2, AnfG § 4, FGO § 33, FGO § 40 Abs 1, GVG § 17

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
SAAAH-15244

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