BFH  - VII R 6/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Entlastung; Festsetzungsfrist; Produzierendes Gewerbe; Rechtsnachfolge; Stromsteuer; Verschmelzung

Rechtsfrage

Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Muss im Falle einer Verschmelzung für die vom übertragenden Rechtsträger vor der Verschmelzung verbrauchten Strommengen ein gesonderter Entlastungsantrag unter Hinweis auf die Rechtsnachfolge gestellt werden?

Gesetze: StromStG § 9b Abs 1, StromStV § 17b, AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 1, AO § 45 Abs 1 S 1, UmwG § 20 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2019):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
YAAAH-15242

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