BFH  - VII R 5/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abrechnungsbescheid; Abtretung; Erstattung; Grunderwerbsteuer; Kaufvertrag; Rückgängigmachung; Rücktritt

Rechtsfrage

Entsteht der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines ausbedungenen Rücktrittsrechts des Veräußerers mit Ablauf der im Kaufvertrag bestimmten Frist, innerhalb derer der Erwerber im Falle des Rücktritts des Veräußerers verpflichtet ist, die Auflassungsvormerkung löschen zu lassen, oder kommt es auf den Zugang der Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt an?

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 46, GrEStG § 16 Abs 1, BGB § 883

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
OAAAH-15241

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