BFH  - V R 15/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Einrichtung; Öffentlich; Privat; Steuerbefreiung

Rechtsfrage

Sind die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 MwStSystRL dahin auszulegen, dass private Einrichtungen nur dann Einrichtungen des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vergleichbar sind und von der Umsatzsteuer befreit werden dürfen, wenn diese privaten Einrichtungen Bildungsdienstleistungen erbringen, die auch von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, oder scheidet eine Freistellung von der Umsatzsteuer dann aus, wenn öffentlich-rechtliche Einrichtungen entsprechende Bildungsdienstleistungen, wie sie die private Einrichtung erbringt, nicht leisten?

Gesetze: UStG § 4 Nr 22 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EGRL 112/2006 Art 133, EGRL 112/2006 Art 134

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2019):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
IStR 2019 S. 7 Nr. 18
TAAAH-15235

notification message Rückgängig machen