BFH  - IV R 12/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Festsetzungsverjährung; Feststellung; Gewerbesteueranrechnung; Personengesellschaft; Rückwirkendes Ereignis; Steuerschuld

Rechtsfrage

Handelt es sich bei der Mitteilung der Gemeinde an das FA, dass keine Gewerbesteuer festgesetzt worden sei und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden könne, um ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung, das das FA berechtigt, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Steuerschuldnerin (Personengesellschaft) dahin zu ändern, dass die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer auf Null festgestellt wird?

Gesetze: EStG § 35 Abs 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
YAAAH-15229

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