Dokument Steuerfreie Rücklage für Veräußerungsgewinne

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NWB Nr. 21 vom 22.05.1995 Seite 1815 Fach 3 Seite 9359

Steuerfreie Rücklage für Veräußerungsgewinne

von Dr. Arno Bordewin, Richter am BFH, München

In 1983 übertrug F seinen landwirtschaftlichen Betrieb unentgeltlich auf seine Tochter O. Zuvor (1980) hatte F aus der Veräußerung von Betriebsgrundstücken einen Veräußerungsgewinn erzielt; dieser wurde nicht erklärt. Nach einer Bp behandelte das FA die Grundstücksveräußerung als betrieblichen Vorgang, zog jedoch auf Antrag des F einen gleichhohen Betrag nach § 6c EStG ab, so daß der Veräußerungsgewinn zunächst neutralisiert wurde. Später fand eine Bp auch bei O statt, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte. Dabei stellte das FA sich auf den Standpunkt, die Rücklage sei nach Ablauf der Reinvestitionsfrist zum 30. 6. 83 gewinnerhöhend aufzulösen. Der Auflösungsbetrag wurde je zur Hälfte bei den Einkünften aus LuF der Jahre 1982 und 1983 erfaßt. Einspruch, Klage und Revision blieben ohne Erfolg.

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