Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 22.02.2019 - 4 K 53/18

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 4 K 53/18

Gesetze: AO § 236 Abs. 1; AO § 236 Abs. 2 Nr. 1

Abgabenordnung: Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO

Leitsatz

Ist dem Steuerpflichtigen die von ihm entrichtete Steuer aufgrund eines positiven AdV-Beschlusses erstattet worden, können für diesen Zeitraum Prozesszinsen nach § 236 AO nicht verlangt werden.

Fundstelle(n):
ZAAAH-15152

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