Dokument Zweifelsfragen bei der Anwendung des Investitionszulagengesetzes

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NWB Nr. 3 vom 16.01.1995 Seite 209 Fach 3 Seite 9241

Zweifelsfragen bei der Anwendung des Investitionszulagengesetzes

Zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des InvZulG, insbes. zur Verbleibensvoraussetzung bei Transportmitteln, zur Abgrenzung der Gewerbezweige nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 1993), zur Anzahl der AN bei der auf 10 v. H. erhöhten InvZ nach § 5 Abs. 3 InvZulG 1993 sowie zur erhöhten InvZ nach § 5 Abs. 2 oder 3 InvZulG 1993 bei Betriebsaufspaltung hat der ausführlich Stellung genommen.

In Ergänzung der (BStBl I S. 768), v. (BStBl I S. 236) und v. (BStBl I S. 904) gilt danach bei Anwendung des InvZulG folgendes:

I. Verbleibensvoraussetzung bei Transportmitteln

1. Leerfahrten von Transportmitteln

Als Einsatz im Fördergebietsverkehr sind nach Tz. 48 des (a. a. O.) unter anderem Fahrten anzusehen, die von einem Ort im Fördergebiet zu einem Ort außerhalb des Fördergebiets und umgekehrt durchgeführt werden. Befördert ein Transportmittel auf einer derartigen Fahrt keine Güter oder Personen (Leerfahrt), so handelt es sich dabei nur dann um eine Fördergebietsfahrt, wenn die nächste Fahrt, bei der Güter oder Personen befördert werden, eine Fördergebietsfahrt ist.

2. Mehrtägige Omnibusreisen zu Orten außerhalb des Fördergebiets

Wird ein Omnibus für eine Fahrt von ...

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