Dieselgate | Klage gegen VW startet in die erste Runde (vzbv)

Das OLG Braunschweig hat den ersten Termin für eine mündliche Verhandlung in Sachen Klage gegen die Volkswagen AG für den 30.9.2019 festgelegt. Hierauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) aktuell aufmerksam. Die Verhandlung findet in der Stadthalle Braunschweig statt. Geschädigte können sich noch bis zum Verhandlungstermin zur Eintragung ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz anmelden.

Hierzu führt der vzbv weiter aus:

• Angemeldete Verbraucher können bis zum Tag der mündlichen Verhandlung entscheiden, ob sie weiterhin bei der Musterklage gegen Volkswagen dabei sein wollen oder nicht. Das Register wird anschließend geschlossen. Bleiben sie im Klageregister, wird ein entsprechendes Urteil automatisch für sie gelten – unabhängig davon, ob das Urteil positiv oder negativ ausfällt. Kommt es zu einem Vergleich, wird jede angemeldete Person über dessen Inhalt informiert. Betroffene hätten dann die Möglichkeit, einen solchen Vergleich abzulehnen.

• Die Regelungen zur Musterfeststellungsklage sehen vor, dass Betroffene bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung einen Anspruch darauf haben, sich im Klageregister anzumelden. Da es sich in diesem Fall um einen Sonntag handeln wird, sollte sich das Fristende nach Auffassung des vzbv auf den Montag verschieben.

• Zur Sicherheit sollten sich Betroffene spätestens bis zu dem Sonntag vor der Verhandlung anmelden. Eine deutlich frühere Anmeldung ist möglich und sinnvoll, da für eine etwaige Abmeldung das Geschäftszeichen des Bundesamtes für Justiz benötigt wird, das mit einer zeitlichen Verzögerung Betroffene erreicht.

• Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde. Die Musterfeststellungsklage stellt dann im besten Fall fest, dass ein Schaden vorliegt. Es wird aber noch über keine Zahlung gegenüber den Geschädigten entschieden. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann möglicherweise individuell durchsetzen.

• Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Sie wird in der Stadthalle Braunschweig ab 10 Uhr vom OLG Braunschweig übertragen. Auch Betroffene werden Zugang haben. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, ist nicht klar. Über den weiteren Prozessverlauf wird der vzbv informieren.

Quelle: vzbv, Pressemitteilung v. 16.9.2019 (il)

Fundstelle(n):
NWB JAAAH-14907