Dokument Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte nach dem StMBG

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NWB Nr. 13 vom 28.03.1994 Seite 1019 Fach 3 Seite 8967

Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte nach dem StMBG

von Dr. Friedrich E. Harenberg und Dipl.-Kfm. Gisbert Irmer, Gräfelfing

Der Name des StMBG v. 21. 12. 93 (BGBl I S. 2310) suggeriert einen Schlag gegen die mißbräuchliche Ausnutzung steuerrechtlicher Vorschriften und die längst überfällige Bereinigung des Steuerrechts. Diese Erwartungen werden aber für den Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen wieder einmal enttäuscht. Die Mißbrauchsbekämpfung im Bereich des § 20 EStG ist darauf gerichtet, steuervermeidende Gestaltungen (Finanzinnovationen) einzuschränken. Bei näherem Hinsehen liegt jedoch nichts anderes als eine Ausweitung von Steuertatbeständen auf bislang steuerfreie Kurs- und Zwischengewinne vor. Diese Maßnahmen hatten sich bereits durch das BMF-Schr. v. 30. 4. 93 (a. a. O.) zur Besteuerung neuer Kapitalanlagemodelle angekündigt. Von einer Bereinigung des Steuerrechts in diesem Bereich kann nicht gesprochen werden, da die ohnehin schon durch das Zinsabschlaggesetz v. 9. 11. 92 (BGBl I S. 1853) überaus kompliziert gewordene Materie nunmehr vollends unübersichtlich, unverständlich und teilweise widersprüchlich geworden ist. So entsteht zunächst einmal neben der allgemeinen Verwirrung und Unsicherheit auf allen Seiten ein enormer Beratungsbedarf, der in den nächsten Monaten durch Nachbesserungen des Gesetzes (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz) oder durch klarstellende und erläuternde Verwaltungsanweisungen beständig steigen wird. Nach dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank für Januar 1994 dürfte die Zahl derjenigen Kapitalanleger, die für ihr Kapital im europäischen und außereuropäischen Umfeld eine neue Heimat suchen werden, weiter ansteigen; das Steueraufkommen aus der Einkunftsart Kapitalvermögen dagegen dürfte weiter zurückgehen.

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