Dokument Zur Anwendung der Entlastungsregelung bei niedrigen Erwerbseinkommen (§ 32d EStG)

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NWB Nr. 9 vom 28.02.1994 Seite 649 Fach 3 Seite 8917

Zur Anwendung der Entlastungsregelung bei niedrigen Erwerbseinkommen (§ 32d EStG)

von Regierungsdirektor Matthias Lipsky, Bonn, und Amtsrat Thomas Adams, Swisttal

Das BVerfG hat durch Beschluß v. 25. 9. 1992 die den Grundfreibetrag betreffende gesetzliche Regelung in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG in den für die VZ 1978 bis 1984, 1986, 1988 und 1991 geltenden Fassungen mit der grundrechtlichen Garantie des einkommensteuerlichen Existenzminimums für unvereinbar erklärt. Die als verfassungswidrig erkannten Regelungen bleiben aber bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung weiterhin anwendbar. Das BVerfG hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1. 1. 1996 eine Neuregelung zu treffen. Für die umfangreichen rechtlichen und ökonomischen Vorarbeiten im Rahmen dieses Gesetzgebungsauftrags und wegen der politischen Tragweite hat das BFM am 11. 11. 1993 eine unabhängige Sachverständigen-Kommission eingesetzt, die ihre Arbeit im wesentlichen bis Ende 1994 beenden soll.

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