Dokument Zweifelsfragen bei der Anwendung des Investitionszulagengesetzes 1993

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NWB Nr. 50 vom 13.12.1993 Seite 4595 Fach 3 Seite 8853

Zweifelsfragen bei der Anwendung des Investitionszulagengesetzes 1993

Zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des InvZulG 1993 hat der Stellung genommen; der Wortlaut des BMF-Schr. ist im folgenden wiedergegeben.

Für Investitionen in Betriebsstätten der Kreditinstitute, des Versicherungsgewerbes - ausgenommen der Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler -, der Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung und des Handels, die nach dem begonnen worden sind, besteht kein Anspruch auf InvZ (§ 3 Satz 2 InvZulG 1993). Für Investitionen bestimmter Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und von Handwerksbetrieben, die nach dem begonnen worden sind, kommt eine auf 20 v. H. erhöhte InvZ in Betracht (§ 5 Abs. 2 InvZulG 1993). Für Investitionen in Berlin (West) ist die InvZ eingeschränkt (§ 11 Abs. 2 InvZulG 1993). In Ergänzung zu den Erlassen v. (BStBl I S. 768) und v. (BStBl I S. 236) gilt hierzu folgendes:

I. Abgrenzung der Gewerbezweige

1. Abgrenzungsmerkmale

a) Systematik der Wirtschaftszweige

Tz. 1

(1) Die Abgrenzung des Versicherungsgewerbes, der Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler, der Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung, des Handels und des verarbeitenden Gewerbes von den übrigen Wirtschaftszweigen ist entsprechend der Einordnung nach der Systematik ...BStBl II S. 809

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