Dokument Die Grenzgängerregelung in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen - DBA vs. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht

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IWB Nr. 9 vom 17.05.2019 Seite 362

Die Grenzgängerregelung in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen

DBA vs. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht

Dr. Christoph Ruiner

Es bestehen unverkennbar steuerliche Problemfelder für Grenzgänger. Ausgehend von einer kurzen Darstellung des Souveränitätsprinzips wird die hieraus resultierende, potenzielle Doppelbesteuerung von Grenzgängern thematisiert. Im Anschluss werden detailliert die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht – eine nationale Maßnahme zur Lösung des steuerlichen Problems der Grenzpendler – und die Grenzgängerregelungen in deutschen DBA beleuchtet und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird die Zukunft der Grenzgängerregelungen diskutiert.

Kernaussagen
  • Gemäß dem in Art. 15 OECD-MA 2017 kodifizierten Arbeitsortprinzip hat – dem Quellenprinzip folgend – der Staat das Besteuerungsrecht, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Die Anwendung dieses Prinzips kann sich für Grenzpendler, d. h. Personen, die einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit in einem Staat nachgehen, die ihren Wohnsitz jedoch in einem anderen Staat haben und für die somit ein regelmäßiger Grenzübertritt zur Ausübung der Tätigkeit notwendig ist, als nachteilig herausstellen.

  • Zur Vermeidung dieser Nachteile enthalten einige deutsche DBA eine sog. Grenzgängerregelung. Ausfluss der Grenzgängerregelung ist die Anwendung des Wohnsitzs...

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