Dokument Europäisches Parlament; Gesellschaftsrechtspaket zu Sitzverlagerungen in der EU angenommen

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IWB 9/2019 S. 355

Europäisches Parlament; Gesellschaftsrechtspaket zu Sitzverlagerungen in der EU angenommen

Das Europäische Parlament stimmte am 18.4.2019 dem seit Längerem verhandelten EU-Rechtsrahmen für die Mobilität von Unternehmen im Binnenmarkt („Gesellschaftsrechtspaket“ zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132) zu. Die Behörden der EU-Mitgliedstaaten sollen danach berechtigt sein, grenzüberschreitende Geschäfte im Einzelfall zu untersagen, wenn diese missbräuchlichen Zwecken dienen. Auch Arbeitnehmerrechte soll geschützt bleiben. Die Regelungen müssen noch vom Rat der EU formell gebilligt werden. Sie sind eine Folge der „Polbud“-Entscheidung (EuGH, Urteil v. 25.10.2017 - Rs. C-106/16 „Polbud“ GAAAG-71861). Die Richtlinien sind von den EU-Mitgliedstaaten nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt innerhalb von zwei (Richtlinie zur Digitalisierung) bzw. drei Jahren (Richtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen) umzusetzen.

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