Dokument BMF; Konsultationsvereinbarung zur Auslegung der Grenzgängerregelung im DBA Österreich

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BMF 18.04.2019 IV B 3 - S 1301-AUT/07/10015-02, IWB 9/2019 S. 355

BMF; Konsultationsvereinbarung zur Auslegung der Grenzgängerregelung im DBA Österreich

Deutschland und Österreich haben sich auf eine einheitliche Auslegung der Grenzgängerregelung in Art. 15 Abs. 6 DBA Österreich verständigt. Danach ist für die 30 km breite Grenzzone die Luftlinie bis zur Staatsgrenze maßgeblich, nicht die Entfernung im Straßennetz. Dies ist eine im Einzelfall deutlich günstigere Auslegung für den Grenzgänger. Die Grenzgängereigenschaft bleibt gewahrt, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz in der Grenzzone hat – die Begründung eines Zweitwohnsitzes in der Grenzzone reicht nicht für die Inanspruchnahme der Grenzgängerregelung des Abkommens aus. Auch ein Zweitwohnsitz außerhalb der Grenzzone im Tätigkeitsstaat schließt die Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung dann nicht aus, wenn nachweisbar ist, dass dieser Zweitwohnsitz nicht in einer Art und Weise genutzt werden kann, dass hierdurch Zweifel an der arbeitstäglichen Rückkehr in den Ansässigkeitsstaat auftreten. Der Steuerpflichtige muss grds. täglich zu seinem Wohnort zurückkehren; es sind aber 45 Nichtrückkehrtage im Kalenderjahr unschädlich. Das neue BMF-Schreiben v. 18.4.2019 enthält weitere Konkretisierungen, etwa zu Arbeit im Home-Office, zu Teilzeit- und Schichtarbeit, zum unterjährigen Zu- bzw. Wegzug und zu einzelnen Berufsgruppen (Ärzte und Berufskraftfahrer). Das BMF-Schreiben v. 30.1.1987 wurde aufgehoben.

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