Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 31.10.2018 - 1 K 1880/17

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 1 K 1880/17

Gesetze: DBA Luxemburg Art. 5 ; DBA Luxemburg Art. 10 ; DBA Luxemburg Art. 13; EStG § 15 Abs. 2; EStG§ 18 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; LStDV § 1 Abs. 2 S. 1; LStDV § 1 Abs. 2 S. 2; AO § 12 ; AO § 90 Abs. 2

Besteuerung der Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l. in Deutschland

Leitsatz

1. Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ist nicht stets unselbständig tätig; vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Zu den Indizien, die im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sind, gehört bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer die Beteiligungsquote, die als Indiz gegen eine nichtselbständige Tätigkeit herangezogen werden kann.

2. Das bloße Tätigwerden in Räumlichkeiten des Vertragspartners genügt für die Begründung einer Betriebsstätte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 DBA Luxemburg 1958 nicht. Vielmehr muss dem Unternehmer ein selbständiger Anspruch auf Zutritt zu den Räumlichkeiten zustehen.

3. Inwieweit Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 DBA Luxemburg 1958 auf eine Betriebsstätte im "anderen Staat" entfallen, kann nach den auf die in der Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeiten entfallenden Zeitanteilen bemessen werden, wenn die sog. direkte Methode mangels einer eigenständigen Betriebsstättenbuchführung nicht anwendbar ist und im Rahmen der sog. indirekten Methode keine anderweitigen sachgerechten Schlüsselgrößen in Betracht kommen.

Fundstelle(n):
QAAAH-14157

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