FG Münster, Urteil v. 13.12.2018 - 3 K 34/16 EW

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FG Münster Urteil v. 13.12.2018 - 3 K 34/16 EW

Gesetze: GrStG § 5 Abs 1 Nr 3; GrStG § 5 Abs 2 ; GrStG § 7 ; GrStG § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 3b

Grundsteuer

Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken Demenzkranker genutzten Grundbesitz, Wohnungsbegriff

Leitsatz

Bei Grundbesitz mit Wohneinheiten, die der vollstationären Pflege von Demenzkranken dienen, handelt es sich nicht um Wohnungen i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG, wenn Dritte freien Zugang zu den Wohneinheiten haben und die Türen zu den Wohneinheiten nicht abschließbar sind. Die Verschließbarkeit der einzelnen Zimmer der Bewohner ist unbeachtlich, wenn die Zimmer keine Küche haben und deshalb für sich genommen keine Wohnung darstellen.

Fundstelle(n):
ErbStB 2019 S. 196 Nr. 7
YAAAH-14150

Preis:
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Nutzungsdauer:
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