Dokument Rechtsweg; Arbeitsgericht für Stiftungsvorstand unzuständig

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LAG Berlin-Brandenburg 22.01.2019 9 Ta 2458/18, NWB 20/2019 S. 1438

Rechtsweg; Arbeitsgericht für Stiftungsvorstand unzuständig

Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit ist für den Vorstand einer Stiftung als ihr Organ nicht eröffnet (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG). Eine Regelung in dem Gesetz zur Gründung der Stiftung und/oder in der Satzung der Stiftung, wonach der Direktor der Stiftung „der Vorstand ist“, begründet allein noch keine Stellung eines stellvertretenden Direktors als Vorstand und damit Organ der Stiftung.

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