Dokument Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung für Schwimmschulen

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BFH 27.03.2019 V R 32/18, NWB 20/2019 S. 1435

Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung für Schwimmschulen

Der BFH legt mit Beschluss v. 27.3.2019 dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: (1) Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht? (2) Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung wie bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit den Aufgaben der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Schul- und Hochschulunterrichts, der Aus- und Fortbildung sowie der beruflichen Umschulung betraut sind, daraus ergeben, dass es sich bei dem von dieser Einrichtung erteilten Unterricht um die Erlernung einer elementaren Grundfähigkeit (hier: Schwimmen) handelt? (3) Bei Verneinung der zweiten Frage: Setzt die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist?

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