Umsatzsteuer | Vorlage zur Steuerbefreiung von Schwimmunterricht (BFH)

Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Steuerbefreiung der Umsätze einer Schwimmschule zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 27.3.2019 - V R 32/18; veröffentlicht am 8.5.2019).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Umsätze der Klägerin, einer GbR, die verschiedene Grundlagen- und weiterführende Schwimmkurse für Kinder ("Kaulquappe", "Seepferdchen" und "Goldfisch") durchführt, steuerfrei sind.

In diesem Zusammenhang hat der BFH dem EuGH die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

• Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) auch die Erteilung von Schwimmunterricht?

• Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung wie bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit den Aufgaben der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Schul- und Hochschulunterrichts, der Aus- und Fortbildung sowie der beruflichen Umschulung betraut sind, daraus ergeben, dass es sich bei dem von dieser Einrichtung erteilten Unterricht um die Erlernung einer elementaren Grundfähigkeit (hier: Schwimmen) handelt?

• Bei Verneinung der zweiten Frage: Setzt die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist?

Quelle: BFH, Beschluss v. 27.3.2019 - V R 32/18; NWB Datenbank (il)

Fundstelle(n):
NWB RAAAH-13873