Leitsatz

Ist vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Eigenheimzulage zugunsten der späteren Insolvenzschuldnerin festgesetzt worden, wird die Immobilie während des Insolvenzverfahrens veräußert und zahlt die Finanzbehörde anschließend (unberechtigt) weiter Eigenheimzulage auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters aus, ist nicht der Insolvenzverwalter persönlich, sondern die Insolvenzmasse als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO anzusehen (Anschluss an Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 1.7.2015,1 K 1231/13, EFG 2015 S. 1788; gegen Finanzgericht Münster, Urteil v.9.6.2016, 6 K 213/13 AO, EFG 2016 S. 1221, und gegen Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 6.9.2017, 5 K 42/15, EFG 2017 S. 1853). Die Finanzbehörde ist daher nicht nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO berechtigt, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die unberechtigt ausgezahlte Investitionszulage vom Insolvenzverwalter persönlich zurückzufordern.