Dokument Steuerfreistellung des Existenzminimums im Einkommensteuervorauszahlungsverfahren für 1993

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NWB Nr. 4 vom 25.01.1993 Seite 265 Fach 3 Seite 8461

Steuerfreistellung des Existenzminimums im Einkommensteuervorauszahlungsverfahren für 1993

Nach dem ist ab 1993 sicherzustellen, daß bei der Einkommensbesteuerung dem Stpfl. die ”Erwerbsbezüge” belassen werden, die unter dem am Sozialhilferecht orientierten Existenzminimum liegen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten FinBeh der Länder ist gem. dem im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung zur Umsetzung dieses Beschlusses bei der Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen wie folgt zu verfahren:

I. Allgemeines

Sind Vorauszahlungen durch einen Vorauszahlungsbescheid festgesetzt worden, so hat das FA auf Antrag zu prüfen, ob die ”Erwerbsbezüge” des Stpfl. nach Abzug der festgesetzten ESt unter dem am Sozialhilferecht orientierten Existenzminimum liegen, und die Vorauszahlungen ggf. herabzusetzen.

Die Prüfung erfolgt von Amts wegen, wenn Vorauszahlungen erstmals bzw. neu festgesetzt werden. Bei maschineller Festsetzung kann dies erst nach Freigabe der geänderten Programme geschehen.

II. ”Erwerbsbezüge”

Zu den ”Erwerbsbezügen” gehören nicht nur die steuerpflichtigen Einkünfte, sondern auch steuerfreie Einnahmen, Bezüge und Einkommensteile, die zur Deckung des existenznot...

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