Dokument Steuerfreistellung des Existenzminimums im Einkommensteuervorauszahlungsverfahren für 1993

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NWB Nr. 4 vom 25.01.1993 Seite 265 Fach 3 Seite 8461

Steuerfreistellung des Existenzminimums im Einkommensteuervorauszahlungsverfahren für 1993

Nach dem Beschluß des BVerfG v. 25. 9. 1992 ist ab 1993 sicherzustellen, daß bei der Einkommensbesteuerung dem Stpfl. die ”Erwerbsbezüge” belassen werden, die unter dem am Sozialhilferecht orientierten Existenzminimum liegen.

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