Dokument Neuregelung der Zinsbesteuerung

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NWB Nr. 48 vom 23.11.1992 Seite 3951 Fach 3 Seite 8411

Neuregelung der Zinsbesteuerung

von Richter am FG Dr. Friedrich E. Harenberg und Steuerberater Dipl.-Kfm. Gisbert Irmer, Gräfelfing

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 27. 6. 1991 (BStBl II S. 654) ist eine verfassungskonforme Neuordnung der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen notwendig geworden. Das Gericht forderte, daß Zinseinkünfte spätestens mit Wirkung ab 1. 1. 1993 nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich steuerlich gleich zu belasten sind. Die Bundesregierung ist dieser Aufforderung gefolgt und hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) vorgelegt, der nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 25. 9. 1992 verabschiedet wurde; das Zinsabschlaggesetz v. 9. 11. 92 ist im BGBl I S. 1853 bekanntgemacht worden. Inzwischen hat bereits der BMF in seinem Schr. v. 26. 10. 92 zu Einzelfragen zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes ab 1. 1. 93 Stellung genommen; diese Erkenntnisse sind in den nachfolgenden Erläuterungen schon berücksichtigt.

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