Dokument Änderung des ErbStG durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz - Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen durch Generalklausel

Preis: € 7,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 20 vom 13.05.2019 Seite 1451

Änderung des ErbStG durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz

Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen durch Generalklausel

Dirk Eisele

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) hatte am 29.3.2017 den Europäischen Rat von seiner Absicht unterrichtet, aus der Europäischen Union (EU) auszutreten. Mit dieser Unterrichtung leitete das Vereinigte Königreich offiziell das Verfahren nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ein. Gemäß Art. 50 Abs. 3 EUV endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU (sog. Brexit) zwei Jahre später; es sei denn, der Europäische Rat beschließt – im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat – einstimmig, diese Frist zu verlängern. Ab dem Zeitpunkt des wirksamen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ist dieses auch für steuerliche Zwecke als Drittland zu behandeln. Steuerliche (und auch finanzmarktrechtliche) Regelungen, die regelmäßig aufgrund des unionsrechtlichen Primär- und Sekundärrechts für EU-/EWR-Sachverhalte günstigere Rechtsfolgen vorsehen als für Drittstaatensachverhalte, werden künftig im Verhältnis zum Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden. Für Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige bereits in der Vergangenheit alle relevanten Handlungen vollzogen hatte und für die allein der Brexit nachteilige Rechtsfolgen auslösen würde, mithin der Brexit als „schädliches Ereignis“ zu qualifizieren wäre, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz − Brexit-StBG) v. 25.3.2019 (BGBl 2019 I S. 357) reagiert. Der nachfolgende Beitrag widmet sich der Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts durch das Brexit-StBG.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen