Leitsatz

1. Eine Investmentgesellschaft kann im Ausschüttungsbeschluss frei bestimmen, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie zur Ausschüttung verwendet. Eine Ausschüttungsreihenfolge, wonach nur dann eine für den Anleger nicht steuerbare Substanzausschüttung in Betracht kommt, wenn die Ausschüttung nicht mit Erträgen hätte bestückt werden kann, besteht nicht.

2. Eine Beschränkung der Wahlfreiheit ergibt sich nicht aus einer analogen Anwendung der körperschaftsteuerlichen Norm des § 27 KStG, die im Hinblick auf das steuerliche Einlagenkonto im Körperschaftsteuerrecht die Verwendung Reihenfolge bei der Ausschüttung festlegt.

3. § 43 Abs. 4 Nr. 6 und § 44 Abs. 1 Nr. 4a InvG schränken die Kapitalanlagegesellschaft nicht in ihrer freien Ergebnisverwendung ein, sondern dienen nur dazu die Ausschüttungspolitik in den Vertragsbeziehungen zwischen Anleger und Kapitalanlagegesellschaft zu regeln.

4. Dem Investmentrecht liegt nur ein sog. eingeschränktes Transparenzprinzip zugrunde, das nicht geeignet ist, als teleologisches Leitprinzip fehlende Besteuerungstatbestände zu ersetzen.