Dokument Einspruch gegen Zinsfestsetzungen in einem Sammelbescheid - Praxistypische Fallkonstellationen mit Formulierungsbeispielen

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BBK Nr. 10 vom 17.05.2019 Seite 459

Einspruch gegen Zinsfestsetzungen in einem Sammelbescheid

Praxistypische Fallkonstellationen mit Formulierungsbeispielen

Dr. Kai Tiede

[i]Rätke, Einspruchsverfahren, Grundlagen NWB ZAAAF-70287 Durch die aktuellen Entscheidungen des BFH zur möglichen Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe von 6 % p. a. sind die Zinsfestsetzungen in den Bescheiden in den Blickpunkt gerückt. Sollte das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung wohl bevorsteht, zugunsten der Steuerpflichtigen entscheiden, kann ein Steuerpflichtiger davon aber nur profitieren, wenn die gegen ihn gerichtete Zinsfestsetzung verfahrensrechtlich noch änderbar ist. [i]Rätke, Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes bei Nachzahlungszinsen, BBK 13/2018 S. 636 NWB NAAAG-87250 Mit Schreiben v. hat das BMF nun angeordnet, dass die Zinsfestsetzungen vorläufig vorzunehmen sind. Damit hat sich die Problematik zukünftig entschärft. Ein Einspruch ist nicht mehr erforderlich. Da die Zinsfestsetzungen bis zur überraschenden Kehrtwende des BFH im April 2018 selten im Fokus standen, wird sich manch banger Blick aber darauf richten, ob in der Vergangenheit die notwendigen Einsprüche eingelegt worden sind. Häufig wurde nur gegen die Steuerfestsetzungen Einspruch eingelegt, aber nicht gegen die Festsetzung der Zinsen. [i]BMF, Schreiben vom 2.5.2019 - IV A 3 - S 0338/18/10002 NWB XAAAH-13819Maßgeblich ist, wie der Einspruch auszulegen ist. Der Beitrag erläutert die Grundlagen der Auslegung v...

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