BFH  - X R 1/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten; Arbeitszeitkonto; Fremdvergleich; Rückstellung

Rechtsfrage

Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben:

Wird ein Arbeitsverhältnis wie unter fremden Dritten durchgeführt (geringfügige Abweichung gegenüber dem Üblichen), wenn –gemäß dem Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit-- ein Großteil des erdienten Arbeitslohnes in eine Rückstellung für Wertguthaben eingestellt wird und weniger als ein Drittel des erdienten Arbeitslohnes an den Arbeitnehmer-Ehegatten ausgezahlt werden und --nur-- dieser dadurch die Möglichkeit hat, das Guthaben entweder für vorzeitigen Ruhestand, für die Reduzierung der Arbeitszeit vor dem Ruhestand, für einen Freizeitblock oder für die Umwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge zu verwenden?

Gesetze: EStG § 15 Abs 1 Nr 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a, SGB 4 § 7b, SGB 4 § 7c, GG Art 3, GG Art 6

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.04.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
LAAAH-12984

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