BFH  - V R 38/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abholung; Belegnachweis; Lieferung; Versendung

Rechtsfrage

1. Erfordert der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer?

2. Fehlt es an einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit i. S. des § 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV, wenn mit den vorgelegten Belegen der Anschein einer Abhollieferung erzeugt wird, tatsächlich aber eine Versendungslieferung durchgeführt wurde?

3. Ist die Rechtsprechung des BFH zur Briefkastenanschrift beim Vorsteuerabzug auf die Adresse und den Sitz des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung übertragbar, wenn es sich bei diesem um ein Scheinunternehmen handelt?

Gesetze: AO § 169, AO § 171, UStG 1980 § 4, UStDV § 17a

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.04.2019): EFG 2019, 383

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
HAAAH-12968

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