BFH  - V R 2/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Beförderungsleistung; Genehmigung; Schiff; Schifffahrt

Rechtsfrage

1. Hängt die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von einer wasserrechtlichen Genehmigung ab, die nach dem Landesrecht (hier: Bayerisches Landesrecht) für die Beförderung von Personen mit Schiffen erteilt wird?

2. Sind wasserrechtliche Genehmigungen (wie im Streitfall) mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar?

Gesetze: UStG § 12 Abs 2 Nr 10, PBefG § 42 S 1, PBefG § 46 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.04.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
XAAAH-12967

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