Gesetzgebung | Keine Einigung auf Reform der Grundsteuer (hib)
Es gibt noch keine Einigung
zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der
Grundsteuer.
Bei den am verkündeten Eckpunkten (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.2.2019) handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks 19/8242) mitteilt.
"Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu den Eckpunkten ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann die Bundesregierung hierzu noch nicht Stellung nehmen", heißt es in der Antwort.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 456, BT-Drucks. 19/9325 v. (il)
Fundstelle(n):
NWB BAAAH-12944