EStH H 6.13 (Zu § 6 EStG)

Zu § 6 EStG

H 6.13

Allgemeines

Zweifelsfragen zur bilanziellen Behandlung geringwertiger Wirtschaftsgüter und zum Sammelposten > (BStBl I S. 755)

Einlage

Zur Einlage von geringwertigen Wirtschaftsgütern, für die die Bewertungsfreiheit bereits während der Zugehörigkeit zum Privatvermögen in Anspruch genommen wurde >H 6.12 (Geringwertiges Wirtschaftsgut)

Private Mitbenutzung

Hat ein Stpfl. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines geringwertigen Wirtschaftsguts im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt, muss er den Teil der Aufwendungen, der dem privaten Nutzungsanteil entspricht, während der Nutzungszeit des Wirtschaftsguts dem Gewinn jeweils in dem Umfang hinzurechnen, der der tatsächlichen Nutzung in jedem Wj. entspricht (> BStBl III S. 455).

Selbständige Bewertbarkeit bzw. Nutzungsfähigkeit

Die selbständige Nutzungsfähigkeit verbundener oder gemeinsam genutzter Wirtschaftsgüter ist kein Kriterium bei der Beurteilung der selbständigen Bewertbarkeit. Ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut liegt vor, wenn es in seiner Einzelheit von Bedeutung und bei einer Veräußerung greifbar ist. Ob es auch selbständig genutzt werden kann, hängt neben dem Zweck, den zwei oder mehrere bewegliche Sachen gemeinsam zu erfüllen haben, vor allem vom Grad der Festigkeit einer eventuell vorgenommenen Verbindung (§ 93 BGB), dem Zeitraum, auf den eine eventuelle Verbindung oder die gemeinsame Nutzung angelegt sind, sowie dem äußeren Erscheinungsbild ab. Erscheinen die beweglichen Gegenstände danach für sich genommen unvollständig oder erhält ein Gegenstand ohne den oder die anderen gar ein negatives Gepräge, ist regelmäßig von einem einheitlichen Wirtschaftsgut auszugehen; Entsprechendes gilt für Sachen, die in einen unbeweglichen Gegenstand eingebaut werden (> BStBl II S. 877).

ABC der selbständig nutzungsfähigen Wirtschaftsgüter

  • Ausstellungsgegenstände – einzelne Gegenstände, die zu einer Verkaufsausstellung (z. B. Sanitärausstellung) zusammengefasst sind, es sei denn, einzelne der zu der Ausstellung zusammengefassten Wirtschaftsgüter haben ihre selbständige Bewertbarkeit dadurch verloren, dass sie fest und auf längere Dauer mit anderen Gegenständen verbunden sind und nur in dieser technischen Verbundenheit ihren bestimmungsgemäßen Zweck erfüllen können, z. B. Badewanne und Armaturen (> BStBl II S. 842),

  • Bestecke in Gaststätten, Hotels, Kantinen (> BStBl 1954 III S. 18),

  • Bibliothek eines Rechtsanwalts (> BStBl II S. 566),

  • Bücher einer Leih- oder Fachbücherei (> BStBl 1968 II S. 149),

  • Einrichtungsgegenstände in Läden, Werkstätten, Büros, Hotels, Gaststätten u. ä. – auch als Erstausstattung und in einheitlichem Stil (> BStBl 1967 III S. 61),

  • Fässer/Flaschen (> BStBl 1982 II S. 246),

  • Grundausstattung einer Kfz-Werkstatt mit Spezialwerkzeugen (> BStBl II S. 571),

  • Instrumentarium eines Arztes, auch als Grundausstattung (> BStBl II S. 566),

  • Kisten (> BStBl 1982 II S. 246),

  • Lampen als selbständige Wirtschaftsgüter (Steh-, Tisch- und Hängelampen; > BStBl II S. 567),

  • Leergut (> BStBl 1982 II S. 246),

  • Legehennen in eiererzeugenden Betrieben,

  • Möbel in Hotels und Gaststätten, auch als Erstausstattung (> BStBl II S. 566),

  • Müllbehälter eines Müllabfuhrunternehmens, auch Systemmüllbehälter,

  • Musterbücher und -kollektionen im Tapeten- und Buchhandel (> BStBl 1966 III S. 86),

  • Notfallkoffer eines Arztes und darin enthaltene Geräte wie Sauerstoffflasche, Beatmungsbeutel, Absauggerät (> BStBl 2001 II S. 41),

  • Paletten zum Transport und zur Lagerung von Waren (> BStBl 1978 II S. 322 und vom – BStBl 1990 II S. 82),

  • Regale, die aus genormten Stahlregalteilen zusammengesetzt und nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung in der Regel auf Dauer in dieser Zusammensetzung genutzt werden (> BStBl 1980 II S. 176) sowie Regale, die zu Schrankwänden zusammengesetzt sind (> BStBl 2002 II S. 100),

  • Ruhebänke als Werbeträger,

  • Schallplatten,

  • Schreibtischkombinationsteile, die nicht fest miteinander verbunden sind, wie z. B. Tisch, Rollcontainer, Computerbeistelltisch (> BStBl II S. 789) sowie einzelne Elemente einer aus genormten Teilen zusammengesetzten und verschraubten Schreibtischkombination, es sei denn, das einzelne Element ist aus technischen Gründen (z. B. wegen fehlender Standfestigkeit) nicht selbständig nutzungsfähig (> BStBl 2002 II S. 100),

  • Schriftenminima in einem Druckereibetrieb (> BStBl 1976 II S. 214),

  • Spezialbeleuchtungsanlagen in einem Schaufenster (> BStBl II S. 353),

  • Spinnkannen einer Weberei (> BStBl 1978 II S. 322),

  • Straßenleuchten (> BStBl 1974 II S. 2),

  • Tonbandkassetten,

  • Transportkästen in einer Weberei zum Transport von Garnen (> BStBl II S. 568),

  • Trivialprogramme (>R 5.5 Abs. 1),

  • Videokassetten,

  • Wäsche in Hotels (> BStBl II S. 566).

ABC der nicht selbständig nutzungsfähigen Wirtschaftsgüter

  • Beleuchtungsanlage als Lichtband zur Beleuchtung in Fabrikräumen und Werkhallen (> BStBl III S. 376) oder zur Beleuchtung einzelner Stockwerke eines Wohnhauses (> BStBl II S. 353),

  • Bestuhlung in Kinos und Theatern (> BStBl III S. 686),

  • Bohrer i. V. m. Werkzeugmaschinen (>Maschinenwerkzeuge),

  • Drehbank mit als Antrieb eingebautem Elektromotor (> BStBl 1967 III S. 247),

  • Drehstähle i. V. m. Werkzeugmaschinen (>Maschinenwerkzeuge),

  • EDV-Kabel nebst Zubehör zur Vernetzung einer EDV-Anlage: Kabel, die als Verlängerung der Verbindung der Peripheriegeräte mit der Zentraleinheit genutzt werden, sind zwar selbständig bewertungsfähig, nicht jedoch selbständig nutzungsfähig und somit keine geringwertigen Wirtschaftsgüter (> BStBl 2002 II S. 233),

  • Elektromotor zum Einzelantrieb einer Maschine, einer Drehbank oder eines Webstuhls (> BStBl 1959 III S. 77),

  • Ersatzteile für Maschinen usw. (> BStBl II S. 568),

  • Formen (> BStBl III S. 283),

  • Formplatten (> BStBl III S. 302),

  • Fräser i. V. m. Werkzeugmaschinen (>Maschinenwerkzeuge),

  • Gerüst- und Schalungsteile sowie Schalungstafeln, die genormt und technisch aufeinander abgestimmt sind (> BStBl 1967 III S. 151),

  • Kühlkanäle (> BStBl 1988 II S. 126),

  • Leuchtstoffröhren (>Beleuchtungsanlage),

  • Lichtbänder (>Beleuchtungsanlage),

  • Lithographien (> BStBl II S. 682),

  • Maschinenwerkzeuge und -verschleißteile (> BStBl 1996 II S. 166),

  • Peripheriegeräte einer PC-Anlage; dies gilt nicht für so genannte Kombinations-Geräte und für externe Datenspeicher (> BStBl II S. 958),

  • Pflanzen von Dauerkulturen (> BStBl 1979 II S. 281),

  • Regalteile (> BStBl 1971 II S. 155; zu Regalen aus genormten Stahlregalteilen >Beispiele für selbständig nutzungsfähige Wirtschaftsgüter),

  • Sägeblätter in Diamantsägen und -gattern (> BStBl 1973 II S. 53),

  • Stanzwerkzeuge i. V. m. Werkzeugmaschinen (>Maschinenwerkzeuge),

  • Webstuhlmotor (>Elektromotor),

  • Werkzeuge (>Maschinenwerkzeuge).

Fundstelle(n):
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GAAAH-12818

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