Dokument Grundsteuer – Aktueller Stand

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NWB EV 5/2019 S. 179

Grundsteuer – Aktueller Stand

Zum Zeitpunkt der Drucklegung der Zeitschrift ist davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nicht wie geplant am vom Kabinett verabschiedet wird. „Der Kabinettstermin (...) wird kurz verschoben“, sagt Ministeriumssprecherin Katja Novak. Vielmehr ist wohl eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern geplant. Grund hierfür sind vorgebrachte Bedenken, dass der Reformentwurf gegen das Grundgesetz verstoße.

Juristisch umstritten ist ebenfalls eine von CDU CSU geforderte Öffnungsklausel, damit Bundesländer die Grundsteuer selbst reformieren können.

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