Online-Nachricht - Mittwoch, 17.04.2019 16:49

Biersteuer | Keine Kompensation für kleinere Brauereien geplant (hib)

Die Bundesregierung plant keinen finanziellen Ausgleich oder eine andere Form der Kompensation für kleinere Brauereien wegen der zum Teil für verfassungswidrig erklärten Regelungen innerhalb der Biersteuer für mittelständische Brauereien.

Die Gründe werden in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/9178) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/8659) erläutert.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 429 (il)

Fundstelle(n):
NWB UAAAH-12592

notification message Rückgängig machen