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Einkommensteuer | Steuerabzug bei einem "total buy out"-Vertrag (BFH)
Eine Steuerabzugsverpflichtung nach
§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige
Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an
einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines „total buy out“
gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG wird die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs u.a. bei Einkünften, die aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, herrühren (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG), erhoben. Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt (§ 50a Abs. 5 Satz 1 bis 3 EStG).
Sachverhalt: Die Klägerin, eine zu einem M...