Online-Nachricht - Dienstag, 16.04.2019 14:07

DBA | Referentenentwurf für ein EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (BMF)

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) veröffentlicht.

Hintergrund: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates v. über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden. Mit der Streitbeilegungsrichtlinie soll den Steuerpflichtigen zur Beseitigung von Streitigkeiten über potentielle Doppelbesteuerungen ein neues Verfahren geschaffen werden. Am Ende des mit der Streitbeilegungsrichtlinie zu implementierenden Verfahrens steht zwingend eine Entscheidung der zuständigen Behörden der von der Streitfrage betroffenen Mitgliedsstaaten.

Hinweis:

Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

Quelle: BMF online (Ls)

Fundstelle(n):
NWB KAAAH-12432

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