Dokument Wahl der Veranlagungsart von Ehegatten

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NWB Nr. 22 vom 27.05.1991 Seite 1687 Fach 3 Seite 7813

Wahl der Veranlagungsart von Ehegatten

von Ministerialrat Wilhelm Oepen, Bonn

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Inhaltsübersicht
I. Die Regelungen der Veranlagung von Ehegatten
    1. Veranlagungswahlrecht
    2. Die Veranlagungsarten im einzelnen
    3. Auswirkungen der verschiedenen Veranlagungsmöglichkeiten
II. Auswirkungen der Wahl der Veranlagungsart auf die
    Kirchensteuer
    1. Allgemeines
    2. Besonderheiten bei konfessions- und glaubensverschiedenen
    Ehen

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Die bestehenden gesetzlichen Regelungen über die Veranlagung von Ehegatten zur ESt gehen weitgehend auf das StÄndG 1958 zurück. Durch dieses Gesetz wurde die Ehegattenbesteuerung mit Wirkung ab 1958 neu geregelt, nachdem das (BStBl I S. 193) die frühere Zusammenveranlagung von Ehegatten wegen Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG für verfassungswidrig erklärt hatte. Dazu kam es, weil sich bei ihr in Fällen, in denen beide Ehegatten über Einkünfte verfügen, infolge der Progression des ESt-Tarifs regelmäßig höhere Steuern ergaben als bei der Veranlagung zweier Alleinstehender mit zusammen gleichhohen Einkünften.

Bei der Neuregelung wurde ein Wahlrecht zwischen der Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splitting-Verfahrens und der getrennten Veranla...

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