Dokument FG Münster v. 29.01.2019 - 15 K 2858/15 U

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FG Münster  v. - 15 K 2858/15 U EFG 2019 S. 559 Nr. 7

Gesetze: UStG § 4 Nr 12 Satz 1 Buchst a

Umsatzsteuer

Frage der Steuerbefreiung der Entgelte für Überlassung einer Trauerhalle, sog. Abschiedsräumen und Leichenzellen

Leitsatz

1. Die Überlassung der Trauerhalle und der in dem Abschiedshaus der Stpfl. befindlichen Abschiedsräumlichkeiten stellt eine Vermietung und Verpachtung i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG dar, weshalb die aus dieser Überlassung erzielten Umsätze der Stpfl. steuerfrei sind.

2. Bei der Überlassung der Trauerhalle sowie der in dem Abschiedshaus vorhandenen Räumlichkeiten handelt es sich um die Vermietung von Grundstücken bzw. Grundstücksteilen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG. Es handelt sich nach Auffassung des erkennenden Senats um eine steuerfreie Vermietungsleistung, die kein unselbständiger Bestandteil einer durch die Stpfl. im Rahmen eines Vertrages besonderer Art erbrachten Gesamtleistung ist. Die Stpfl. hat mit der Vermietung auch nicht den Teil einer gemischten Leistung erbracht, weshalb das auf diese Vermietung entfallende Entgelt nicht in einen steuerpflichtigen und steuerfreien Teil aufzugliedern war.

Fundstelle(n):
EFG 2019 S. 559 Nr. 7
AAAAH-11621

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