Steuerpolitik | Bekämpfung von Finanzkriminalität (EU-Parlament)
Das Europäische Parlament hat am
einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere
Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
angenommen.
Hintergrund: Der Abschlussbericht, der mit 505 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 87 Enthaltungen angenommen wurde, wurde über ein Jahr lang vom Sonderausschuss des Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) vorbereitet. Vorgeschlagen wird eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Dies soll vor allem durch die bessere Zusammenarbeit der Vielzahl der beteiligten Behörden geschehen. Vorgeschlagen werden auch neue Gremien auf EU- und globaler Ebene.
Zu den zahlreichen Erkenntnissen und Empfehlungen des Sonderausschusses gehören:
Die Kommission sollte unverzüglich einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei entwickeln und für eine EU-Finanzinformationseinheit.
Eine EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche sollte eingerichtet werden;
Innerhalb des UN-Systems sollte ein globales Steuerorgan eingerichtet werden;
In den Mitgliedstaaten fehlt der politische Wille, gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Finanzkriminalität vorzugehen;
Sieben EU-Länder (Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande) weisen Merkmale eines Steuerparadieses auf und erleichtern aggressive Steuerplanung;
Goldene Visa und Pässe sollten schrittweise abgeschafft werden. Kritisch erwähnt werden vor allem Malta und Zypern für die mangelnde Sorgfalt bei der Vergabe von Visa und Pässen;
Kritisiert werden Dänemark, Finnland, Irland und Schweden für ihren Widerstand gegen die Besteuerung digitaler Dienste.
Getadelt werden auch etliche europäische Banken, darunter die Deutsche Bank, für ihre Beteiligung am russischen Geldwäscheskandal („Troika Laundromat“).
Der Cum-Ex-Betrug zeigt deutlich, dass nicht bilaterale, sondern multilaterale Steuerabkommen notwendig sind;
Hinweisgeber (Whistleblower) und investigative Journalisten müssen viel besser geschützt werden.
Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung v. (Ls)
Fundstelle(n):
NWB BAAAH-11194