Dokument FG Köln, Urteil v. 07.11.2018 - 9 K 1484/15

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. - 9 K 1484/15 EFG 2019 S. 565 Nr. 7

Gesetze: UStG § 27 Abs. 19; AO § 176 Abs. 2; UStG § 13b

Umsatzsteuer

Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG in sog. Bauträgerfällen

Leitsatz

1) § 27 Abs. 19 Sätze 1 und 2 UStG sind dahingehend verfassungs- und unionrechtskonform auszulegen, dass eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung dann zulässig ist, wenn dem leistenden Unternehmer ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.

2) Der durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG angeordnete Ausschluss des abgabenrechtlichen Vertrauensschutzes ist (nur) dann zu rechtfertigen, wenn das Bestehen und die Abtretbarkeit einer Forderung nicht erst im Anschluss an die Änderung des Umsatzsteuerbescheids, sondern bereits im Festsetzungsverfahren geklärt wird.

Fundstelle(n):
DStR 2019 S. 8 Nr. 26
DStRE 2019 S. 1036 Nr. 16
EFG 2019 S. 565 Nr. 7
EAAAH-11180

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen