Dokument Steuerliche Behandlung von Public-Private-Partnership-Konzessionsmodellen

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NWB Nr. 25 vom 16.06.2003 Seite 1899 Fach 2 Seite 8187

Steuerliche Behandlung von Public-Private-Partnership-Konzessionsmodellen

von Regierungsdirektorin Sabine Sydow, Berlin

Mautfinanzierter Fernstraßenbau durch Private

I. Sachverhalte

Im Bereich der Privatfinanzierung staatlicher Infrastruktur sind zwei grundlegend verschiedene Modelle anzutreffen: Sog. Vorfinanzierungsmodelle, wie z. B. das sog. Langenlonsheimer Modell oder das Mogendorfer Modell (vgl. Reidt/Stickler, BauR 1997 S. 241; Ekardt, VBlBw 1997 S. 281), sehen vor, das Bauvorhaben von Privaten durchführen zu lassen und nicht sofort, sondern wie bei einem Kredit ratenweise aus dem öffentlichen Haushalt zu bezahlen. Diese Modelle sind in der Literatur (Ekardt, a. a. O., m. w. N.) und auch vom Bundesrechnungshof (Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 1995 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung v. , BT-Drucks. 1/2600 S. 58 ff.) als Instrumente einer verfassungswidrigen verdeckten Vorfinanzierung kritisiert worden. Diese Art der Finanzierung führe letztlich zu hohen Mehrkosten für die öffentliche Hand auf Kosten künftiger Generationen. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit sowie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.

Im Gegensatz dazu stehen sog. Betreibermodelle, bei denen die öffentlichen Haushalte nicht belastet werden. Hier werden die ...BGBl 1994 I S. 2243

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