Dokument Aussetzung der Vollziehung von Steuerverwaltungsakten

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NWB Nr. 6 vom 03.02.2003 Seite 337 Fach 2 Seite 8145

Aussetzung der Vollziehung von Steuerverwaltungsakten

von Oberamtsrat Manfred Szymczak, Bonn

Ein Einspruch oder eine Klage hemmt grundsätzlich nicht die Vollziehung des angefochtenen Steuerverwaltungsakts (Ausnahme s. XIII). Daher muss bspw. auch nach einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid die strittige Steuer zunächst gezahlt werden. Unter den Voraussetzungen des § 361 AO und des § 69 FGO kann bzw. soll aber die FinBeh oder das Gericht die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts aussetzen. § 361 AO und § 69 Abs. 2 FGO regeln die Aussetzung der Vollziehung (AdV) durch die FinBeh während eines Einspruchs-, Klage-, Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Das FG oder der BFH (wenn die Hauptsache bei ihm anhängig ist) kann unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 und 4 FGO die Vollziehung aussetzen.

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