Dokument Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren

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NWB Nr. 1 vom 06.01.2003 Seite 23 Fach 2 Seite 8115

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren

von Oberamtsrat Michael Baum, Berlin/Mahlow

Das seit dem 1. 1. 1999 reformierte Insolvenzrecht hat auch erhebliche Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die InsO durch das Gesetz zur Änderung der InsO und anderer Gesetze vom 26. 10. 2001 (BGBl 2001 I S. 2710) mit Wirkung ab 1. 12. 2001 einige beachtliche Änderungen erfahren hat (vgl. dazu eingehend Pape, NWB F. 19 S. 2811). Die FinVerw hat zwischenzeitlich die VollStrA (vgl. Verwaltungsvorschrift v. 18. 9. 2001, BStBl 2001 I S. 605), die Anweisungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten (vgl. Nr. 2.9 und 2.10 des AEAO zu § 122) sowie zum außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren (vgl. BMF v. 11. 1. 2002 - IV A 4 - S 0550 - 1/02, BStBl 2002 I S. 132) aktualisiert. Das Insolvenzrecht nach der InsO verdrängt dabei nur das Steuerverfahrensrecht. Materielles Steuerrecht bleibt unberührt; Entstehung und Höhe von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden von der InsO nicht tangiert.

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