Dokument Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG - Ausübung, Einschränkungen und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung

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NWB Nr. 14 vom 01.04.2019 Beilage 1/2019 Seite 15

Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG

Ausübung, Einschränkungen und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung

Marcus Duscha

[i]Vanheiden, Option, infoCenter NWB XAAAB-14245 Bestimmte Leistungen, wie z. B. die Vermietung von Grundstücken, hat der Gesetzgeber in § 4 UStG als steuerfrei gestellt, um den „Letztverbraucher“ insoweit zu entlasten. Handelt es sich bei dem „Letztverbraucher“ allerdings um einen Unternehmer, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, führt diese Begünstigung ggf. infolge der (teilweisen) Versagung des entlastenden Vorsteuerabzugs in § 15 Abs. 2 i. V. mit Abs. 3 UStG zu einem systemwidrigen Kosten- und damit Wettbewerbsnachteil. Um dem entgegenzuwirken, regelt § 9 UStG für den leistenden Unternehmer die Option, unter engen Voraussetzungen auf bestimmte Steuerbefreiungen zu verzichten.

I. Hintergrund

[i]Belastung auf Ebene des LetztverbrauchersDas seit dem geltende sog. Allphasen-Netto-Prinzip mit Vorsteuerabzug führt auf Ebene des letzten Teilnehmers der Leistungskette, dem sog. Letztverbraucher, zu einer steuer- und damit preiserhöhenden Kostenbelastung in Höhe der Umsatzsteuer, die grundsätzlich gesetzgeberisch gewollt ist. § 4 UStG stellt bestimmte Leistungen steuerfrei (z. B. Vermietungsleistungen). § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG versagt den Vorsteuerabzug für die damit zusammenhängenden Eingangsleistungen. Dieses kann zu einer ungewollten Kumulation von Umsatzsteuer in der Leistungsket...

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