Urheberrecht | Parlament billigt Urheberrechtsreform

Das Europäische Parlament hat am 26.3.2019 die Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt.

Hintergrund: Die Urheberrechtsrichtlinie ist ein neuer EU-Rechtsakt, mit dem die Urheberrechtsvorschriften in Europa an die aktuellen Gegebenheiten der Online-Welt angepasst werden sollen.

Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit endet das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, den Beschluss des Parlaments in den kommenden Wochen ihrerseits zu billigen. Wenn die Mitgliedstaaten den vom Europäischen Parlament angenommenen Text billigen, tritt er nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen.

Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung v. 26.3.2019 (Ls)