Dokument Verfahrensrechtsänderungen zum Jahresende 2001

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NWB Nr. 6 vom 04.02.2002 Seite 367 Fach 2 Seite 7839

Verfahrensrechtsänderungen zum Jahresende 2001

von Oberamtsrat Michael Baum, Berlin/Mahlow

Zum Jahresende 2001 traten drei Änderungsgesetze in Kraft, die die AO und das EGAO (sowie die FGO) erneuerten: das Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001 - vom 20. 12. 2001 (BGBl 2001 I S. 3794), das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG - vom 20. 12. 2001 (BGBl 2001 I S. 3858) und das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG - vom 19. 12. 2001 (BGBl 2001 I S. 3922). Viele Änderungen sind ”Rechtskosmetik” (Stichworte: Anpassung an den Zollkodex, Überarbeitung des gesetzlichen Inhaltsverzeichnisses), andere sind sachlich von erheblicher Bedeutung. Nachfolgend werden die Gesetzesänderungen entsprechend dem Aufbau der Normen erläutert. Soweit nicht besonders ausgeführt, sind die Rechtsänderungen am 23. 12. 2001 (Artikel 39 Abs. 1 des StÄndG 2001) in Kraft getreten und in allen anhängigen Verfahren anzuwenden.

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