Dokument Tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren

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NWB Nr. 5 vom 28.01.2002 Seite 297 Fach 2 Seite 7837

Tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren

von Richter am FG Dr. Alfred Hollatz, Bonn

I. Grundlage im Gewohnheitsrecht

Tatsächliche Verständigungen im Bereich der Sachverhaltsermittlung und über eine stl. Behandlung von Sachverhalten sind, auch wenn dies im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, grds. in jedem Verfahrensstadium vom Veranlagungsverfahren bis hin zum Rechtsmittelverfahren zulässig, wenn ihre (endgültige) Klärung notwendig ist, um die Festsetzung der Steuer zu fördern. Dies dient der Effektivität der Besteuerung und dem Rechtsfrieden, wenn der Sachverhalt nur unter erheblichem und unangemessenem Aufwand aufklärbar ist. Unzulässig wäre hingegen eine Verständigung über das anzuwendende Recht, da wegen der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vergleiche über Steueransprüche nicht möglich sind (, BStBl 1985 II S. 354; v. - III R 19/88, BStBl 1991 II S. 45, und v. - I R 13/86, BStBl 1991 II S. 673).

II. Wirksamkeitsvoraussetzungen

1. Ermittlungsschwierigkeiten

Im Besteuerungsverfahren ergibt sich für das Finanzamt die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§§ 88 ff. AO) und eine korrespondierende Pflicht des Steuerpflichtigen zur Mitwirkung (§§ 90 ff. AO). Lassen sich einzelne Sachverhaltsbere... BStBl 1996 II S. 625

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